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Startup ins Ausland

Fährt das Gründergesetz gegen die Wand?

PREVIEW online - Corona-App, Kontaktverfolgung, digitaler Impfpass / -Krankenakte, Gesundheitsämter, die nur faxen, aber nicht mailen können ...das sind nur einige der aktuellen Pannen. Aber sie stehen symptomatisch für die Tech-Inkompetenz unserer politischen Entscheidungsträger. Technologien werden immer wichtiger, verändern Wirtschaft und Gesellschaft exponentiell. Aber Posten wie Forschungs- und Bildungsminister scheinen noch immer nach dem veralteten Prinzip „Proporz statt Kompetenz“ vergeben zu werden. Jüngstes Beispiel: ein Gesetz, das eigentlich den Gründerstandort Deutschland stärken, globale Top-Talente halten bzw. zu uns locken soll.

Britta Ernst (SPD), Bildungsministerin und neue Präsidentin der Kultusminister-Konferenz (KMK), „rühmt“ sich damit, dass es ihr gelungen sei, Brandenburgs Lehrer mit einer eMail-Adresse auszustatten: 2020 – 30 Jahre (!!!) nach Einführung des Notebooks! – Sogar Lehrerverbände fordern jetzt ihren Rücktritt. – Ihr Ehemann, Olaf Scholz (SPD), hat als Bundesfinanzminister gerade einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eigentlich den Gründerstandort Deutschland stärken und attraktiver machen, Top-Talente halten bzw. ins Land locken und die Zukunft unserer Exportnation sichern soll.

Doch der vermeintlich große Wurf, der eigentlich eine Erhöhung des Steuerfreibetrages, steuerliche und bürokratische Erleichterung für Mitarbeiterbeteiligungen bringen soll, scheint sich zum Rohrkrepierer zu entwickeln. Sowohl die Branche, als auch der Koalitionspartner lehnen den bisherigen Entwurf des sogenannten „Fondsstandortgesetzes“ ab. „Die Erhöhung des Freibetrages ist Augenwischerei und vollkommen redundant“, twitterte Christian Miele erbost: „Wenn Olaf Scholz jetzt versucht, sich hier als Startup-Versteher zu inszenieren, dann müssen wir ihm da leider einen Korb geben. Dieser Freibetrag ist Mumpitz.“

Blendgranaten vom Bundesfinanzminister

Was für Nicht-Insider nach „Steuergeschenk“ zugunsten von Mitarbeitern in Startups klingt, geht Gründern und ihren Lobby-Vertretern an der Realität vorbei. Deshalb legt der Präsident des Bundesverbandes Deutsche Startups wohl auch noch einmal nach: „Mich ärgert dieses Gorilla-Gepruste von der GroKo einfach. Der Freibetrag war von vornherein der Wurmfortsatz der #ESOPasap Gespräche und das man das jetzt feiert ist ein fatales Signal an die gesamte Startup-Szene.“ Und weiter: „Deutschland und Europa helfen solche Blendgranaten null und hier wird versucht über Ausweichmanöver von den wirklich zentralen Themen abzulenken.“

Änderungen überfällig

Weil gerade gegründete Unternehmen ihren Mitarbeitern in der Regel keine hohen Gehälter zahlen können, versuchen sie Mitarbeiter mit Firmen-Beteiligungen zu locken. Ein z.B. in den USA gängiges Mittel, Mitarbeiter ans Unternehmen mit der Aussicht zu binden, wenn´s gut läuft, wirst Du ein tolles, finanzielles Schnäppchen machen.

Die Idee hinter dem Gesetzentwurf ist also völlig richtig und ein entsprechendes Gesetz längst überfällig. Doch der Gesetzesentwurf zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung in seiner jetzigen Fassung stößt auch beim Koalitionspartner auf Ablehnung. Von einem „Manifest der Mutlosigkeit“ ist die Rede. Die Vorschläge gingen nicht weit genug, heißt es aus Kreisen der Kritiker. Und eine Steuer auf die Unternehmensbeteiligungen sollte erst dann fällig werden, wenn die Anteile auch tatsächlich verkauft würden. Und weiter: Die Steuerstundung würde nur für „echte Anteile“ gelten und nicht für „virtuelle Beteiligungen“, auf die Startups in Ermangelung entsprechender gesetzlicher Grundlagen bisher ausweichen mussten.

Der Entwurf aus dem Hause des Bundesfinanzministers ginge an der Realität in der heutigen Arbeitswelt weit vorbei. „Was kann daran so schwer sein“, fragt Christoph Keese. Der CEO bei hy baute u.a. die Digitalsparte für den Axel Springer Verlag auf, die heutige „Cashcow“ des Konzerns. „Die Weichen für eine wettbewerbsfähige Mitarbeiterbeteiligung zu stellen, wenn das Gewinnen von Fachkräften der wichtigste Faktor für künftige Innovation und neue Unternehmen ist?“

Pressekontakt
Peter Becker
Eckerkamp 139b
22391 Hamburg
Tel. +49-40-53 930 460
press(at)pre-view-online.com



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Der DEUTSCHE INNOVATIONSGIPFEL und das Innovation Network fördern seit 14 Jahren Start-ups und bringen sie mit Corporates zusammen.
Quelle: Deutscher Innovationsgipf
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